Insolvenzrecht

Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH, Pressemitteilung vom 14.12.2018 Urteil vom 14. Dezember 2018 – V ZR 309/17 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die [...]

Keine Anfechtung der Vergütung des Nachlasspflegers bei nachgelagertem Nachlassinsolvenzverfahren

Nachfolgend ein Beitrag vom 25.9.2017 von Burgenger, jurisPR-InsR 19/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. Stellt ein Nachlasspfleger Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung des Nachlasses fest, stellt er aber nicht sofort Insolvenzantrag, scheiden sowohl eine Anfechtung gemäß § 130 InsO [...]

2017-11-20T17:53:26+01:00Montag, 25. September 2017|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Insolvenzrecht|

Schlüssige Erklärung der Erbschaftsannahme: Verbergen der Vereinbarung vor dem Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren

OLG Köln, Beschluss vom 19. August 2014 – I-2 Wx 213/14, 2 Wx 213/14 –, juris Leitsatz 1. In dem Abschluss eines Aufteilungsvertrags mit dem Miterben kann eine schlüssige Annahme der Erbschaft liegen. Eine anschließende Erbausschlagung ist [...]

2014-08-21T14:18:43+02:00Donnerstag, 21. August 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Insolvenzrecht|

Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater u.a.

BFH, Beschluss vom 07. Mai 2014 – II B 117/13 –, juris Leitsatz 1. NV: Der Bestand eines Nachlasses kann sich zwischen dem Tod des Erblassers und der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens insbesondere aufgrund dinglicher Surrogation verändern. [...]

Nachlassinsolvenz: Antragsrecht des Insolvenzverwalters im übergeleiteten Nachlassinsolvenzverfahren

OLG München, Beschluss vom 28. April 2014 – 31 Wx 5/14 –, juris Leitsatz Der Insolvenzverwalter im übergeleiteten Nachlassinsolvenzverfahren ist nicht berechtigt, einen Antrag auf Nachlassverwaltung hinsichtlich des zu Lebzeiten des Schuldners insolvenzfreien Vermögens zu stellen. [...]

2018-11-20T13:01:07+01:00Dienstag, 29. April 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Insolvenzrecht|
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