BGH, Pressemitteilung vom 14.12.2018 Urteil vom 14. Dezember 2018 – V ZR 309/17 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.1.2018 von Wozniak, jurisPR-InsR 2/2018 Anm. 3 Leitsatz Zwar kann auch in einem Unterlassen eine insolvenzrechtlich anfechtbare Rechtshandlung liegen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Unterlassung auf einer Willensbetätigung beruht, somit [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.9.2017 von Burgenger, jurisPR-InsR 19/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. Stellt ein Nachlasspfleger Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung des Nachlasses fest, stellt er aber nicht sofort Insolvenzantrag, scheiden sowohl eine Anfechtung gemäß § 130 InsO [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.9.2017 von Roth, jurisPR-InsR 19/2017 Anm. 4 Leitsatz Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2017 von Adamus, jurisPR-FamR 11/2017 Anm. 1 Orientierungssätze 1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Maßgabe der §§ 114 ff. ZPO im Zusammenhang mit dem Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens kommt nicht [...]
OLG München, Beschluss vom 28. Juli 2015 – 31 Wx 54/15 –, juris Leitsatz 1. Die falsche Vorstellung eines Erben, eine gegen den Nachlass gerichtete Forderung sei verjährt, betrifft die Zusammensetzung des Nachlasses hinsichtlich seines Bestandes [...]
OLG Köln, Beschluss vom 19. August 2014 – I-2 Wx 213/14, 2 Wx 213/14 –, juris Leitsatz 1. In dem Abschluss eines Aufteilungsvertrags mit dem Miterben kann eine schlüssige Annahme der Erbschaft liegen. Eine anschließende Erbausschlagung ist [...]
LG Kassel, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 3 T 170/14 –, juris Leitsatz Prozesskostenhilfe für den Antrag einer Miterbin auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens kann nicht bewilligt werden. Die in § 4a InsO für die Bewilligung von [...]
BFH, Beschluss vom 07. Mai 2014 – II B 117/13 –, juris Leitsatz 1. NV: Der Bestand eines Nachlasses kann sich zwischen dem Tod des Erblassers und der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens insbesondere aufgrund dinglicher Surrogation verändern. [...]
OLG München, Beschluss vom 28. April 2014 – 31 Wx 5/14 –, juris Leitsatz Der Insolvenzverwalter im übergeleiteten Nachlassinsolvenzverfahren ist nicht berechtigt, einen Antrag auf Nachlassverwaltung hinsichtlich des zu Lebzeiten des Schuldners insolvenzfreien Vermögens zu stellen. [...]
