News zu Rechtsgebieten

Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren

BGH, Pressemitteilung vom 09.09.2020 Beschluss vom 27. August 2020 - III ZB 30/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin [...]

2020-12-22T12:02:00+01:00Mittwoch, 9. September 2020|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|

Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben ist abzugsfähig

Das FG Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen kann. Die Eltern des Klägers hatten ein Ehegattentestament errichtet, wonach [...]

2019-07-25T17:47:15+02:00Freitag, 15. März 2019|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht|

Besondere Fristenregelung für Schenkungen unter Ehegatten bei Pflichtteilsergänzung verfassungsgemäß

Nachfolgend ein Beitrag vom 12.2.2019 von Birkenheier, jurisPR-FamR 3/2019 Anm. 2 Orientierungssätze 1. Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft kann zwar zum Anknüpfungspunkt wirtschaftlicher Rechtsfolgen genommen werden. Jedoch müssen sich für eine Differenzierung zu Lasten [...]

2020-12-22T10:45:59+01:00Dienstag, 12. Februar 2019|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|

Genehmigungspflicht des Beitritts eines Minderjährigen zu einer vermögensverwaltenden Familien-KG?

Nachfolgend ein Beitrag vom 29.1.2019 von Kunkel/Kunkel, jurisPR-HaGesR 1/2019 Anm. 4 Orientierungssatz Der Beitritt eines Minderjährigen in eine Vermögensverwaltungs-KG unterliegt nur dann der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 Alt. 2 BGB, wenn [...]

2020-12-23T11:05:39+01:00Dienstag, 29. Januar 2019|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht|Tags: |

Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in vermögensverwaltende Personengesellschaft

Der BFH hat seine bisherige Rechtsauffassung gelockert und entschieden, dass einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen [...]

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