BGH, Pressemitteilung vom 09.09.2020 Beschluss vom 27. August 2020 - III ZB 30/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin [...]
BGH, Pressemitteilung vom 18.06.2019 Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16 Sachverhalt: Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem [...]
Der BFH hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass ein Ehegatte bei Schenkung eines Geldbetrages durch den anderen Ehegatten die Spende einkommensteuerlich abziehen kann, wenn die Ehegatten zusammenveranlagt sind und aufgrund einer Auflage im [...]
Das FG Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen kann. Die Eltern des Klägers hatten ein Ehegattentestament errichtet, wonach [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.2.2019 von Birkenheier, jurisPR-FamR 3/2019 Anm. 2 Orientierungssätze 1. Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft kann zwar zum Anknüpfungspunkt wirtschaftlicher Rechtsfolgen genommen werden. Jedoch müssen sich für eine Differenzierung zu Lasten [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.2.2019 von Spanke, jurisPR-FamR 3/2019 Anm. 1 Leitsatz Eine Pflichtteilsklausel, die auf ein „Verlangen“ des Pflichtteils nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten abstellt, greift nicht bereits dann ein, wenn der [...]
Das FG Köln hat entschieden, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Steuerpause führen und auch die in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer unterliegen. Die Klägerin erbte im [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.1.2019 von Kunkel/Kunkel, jurisPR-HaGesR 1/2019 Anm. 4 Orientierungssatz Der Beitritt eines Minderjährigen in eine Vermögensverwaltungs-KG unterliegt nur dann der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 Alt. 2 BGB, wenn [...]
Der BFH hat seine bisherige Rechtsauffassung gelockert und entschieden, dass einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 15.1.2019 von Linnartz, jurisPR-FamR 1/2019 Anm. 1 Leitsatz Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der - ggf. kapitalisierten - Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das [...]
