Verfassungsrecht

In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden

Beschluss vom 10. Juni 2015 2 BvR 1967/12 Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die [...]

2016-11-03T16:56:16+01:00Dienstag, 30. Juni 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht, Verfassungsrecht|

Keine Rückwirkung zu Lasten von Unternehmenserben

Deutscher Steuerberaterverband e. V., Pressemitteilung vom 17.12.2014 "Nun besteht zwar Gewissheit. Für die Beratung bedeutet die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschaftsteuer jedoch leider wenig Erleichterung." so der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) [...]

2017-09-12T14:24:51+02:00Mittwoch, 17. Dezember 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht, Verfassungsrecht|

Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Beschluss vom 19. November 2014 1 BvR 2843/14 Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einholung eines Abstammungsgutachtens im [...]

2016-11-03T17:48:06+01:00Donnerstag, 4. Dezember 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht, Verfassungsrecht|
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