Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Sohn keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen auf Umbettung der Urne seiner Mutter in das Reihengrab des vorverstorbenen Vaters hat. Der Kläger begehrt mit der Klage die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 31.7.2018 von Maibach, jurisPR-FamR 15/2018 Anm. 6 Leitsätze 1. Nach § 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 745 Abs. 2 BGB kann jeder Teilhaber eines Miteigentumsanteils, sofern nicht [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.7.2018 von Linnartz, jurisPR-FamR 14/2018 Anm. 2 Orientierungssätze 1. Die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen schweren räuberischen Diebstahls ist zur Begründung der Entziehung des Pflichtteils nach § 2333 Abs. 1 [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.7.2018 von Maibach, jurisPR-FamR 14/2018 Anm. 1 Leitsätze 1. Mit der Auskunftsklage kann nur die Abgabe einer Wissenserklärung verlangt werden, nicht aber Auskunft über innere Absichten. 2. Zwischen Miterben besteht [...]
BGH, Pressemitteilung vom 12.07.2018 Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.7.2018 von Linnartz, jurisPR-FamR 13/2018 Anm. 5 Leitsätze 1. Kosten für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung können bei den aus der Verwaltung des Nachlasses erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]
Pressemitteilung des FG Hamburg Nr. 4/2018 v. 25.06.2018 Das FG Hamburg hat entschieden, dass das Finanzamt von einem Steuerpflichtigen, der seine Lebensgefährtin zu einer Luxuskreuzfahrt mit Kosten in Höhe von 500.000 Euro eingeladen hatte, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.6.2018 von Linnartz, jurisPR-FamR 12/2018 Anm. 2 Leitsätze 1. Eine Vor- und Nacherbfolge bezogen auf einen bestimmten Gegenstand oder eine Gruppe von Gegenständen ist mit dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.6.2018 von Podewils, jurisPR-FamR 12/2018 Anm. 1 Leitsätze 1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.6.2018 von Werner, jurisPR-BKR 6/2018 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Widerruft ein Miterbe eine für ein Konto vom Erblasser erteilte widerrufliche Vorsorgevollmacht, kann der Bevollmächtigte ohne seine Zustimmung keine Zahlungsaufträge [...]
