Mit dem am 01.07.2015 veröffentlichten Urteil vom 30.04.2015 (Az. 3 K 900/13 Erb) hat der für erbschaft- und schenkungsteuerliche Verfahren zuständige 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens nicht steuermindernd [...]
BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 – IV ZR 69/14 –, juris Leitsatz Findet auf den Güterstand deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Spanien gem. Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB deutsches [...]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2015 – I-3 Wx 103/14, 3 Wx 103/14 –, juris Leitsatz Zu den Anforderungen an die Feststellung einer Testierunfähigkeit infolge vaskulärer Demenz (hier: Aufhebung und Zurückverweisung wegen Aufklärungsdefiziten in Bezug auf [...]
Ein Alleinerbe erhält keine Erbschaftsteuerbefreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt, sondern den vom Vater geerbten Wohnungs-Miteigentumsanteil unentgeltlich an die dort weiterhin wohnende Mutter überlässt. [...]
BGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 – IV ZB 39/14 –, juris Leitsatz Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § [...]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Juni 2015 – I-3 Wx 27/15, 3 Wx 27/15 –, juris Leitsatz Bei berufsmäßiger Führung der Verfahrenspflegschaft erhält der Verfahrenspfleger in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern [...]
BGH, Urteil vom 13. Mai 2015 – IV ZR 138/14 –, juris Leitsatz Der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück entspricht dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts, wenn der Alleinerbe bereits [...]
OLG München, Beschluss vom 12. Mai 2015 – 31 Wx 81/15 –, juris Leitsatz Die Niederschrift eines Nottestaments ist auch dann wirksam errichtet, wenn die von dem Erblasser allein unterschriebene und genehmigte Erklärung zusammen mit der auf [...]
OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Mai 2015 – 21 W 67/14 –, juris Leitsatz 1. Die zu § 14 HeimG entwickelten Grundsätze finden auch im Rahmen des diesen ersetzenden § 7 HGBP Anwendung. 2. Für die Erbeinsetzung [...]
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. April 2015 – 21 W 45/15 –, juris Leitsatz Bei einer berufsmäßigen Nachlasspflegschaft ist im Normalfall einer mittelschweren Pflegschaft ein Vergütungssatz von 100 € netto pro Stunde angemessen, sofern der [...]
