Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 12. Mai 2015 – 5 W 9/15 –, juris Leitsatz Auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht als amtsempfangsbedürftige Willenserklärung finden die Grundsätze der [...]
Beschluss vom 07. April 2015 1 BvR 1432/10 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen [...]
OLG Hamm, Beschluss vom 24. April 2015 – I-15 W 455/14, 15 W 455/14 –, juris Leitsatz Ein berechtigter Vertrauenstatbestand, der die Anwendung der Ausschlussfrist des § 2 VBVG nach § 242 BGB entgegensteht, wurde nicht bereits [...]
Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat. Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs [...]
FG Münster, Urteil vom 16. April 2015 – 3 K 1402/12 F –, juris Orientierungssatz 1. Fondsgesellschaften erzielen regelmäßig keine gewerblichen Einkünfte sondern solche aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG (so auch Urteil des FG [...]
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 28.04.2015 Mit den GehaltsSpiegeln 2015 der PMSG PersonalMarkt Services GmbH erscheint die neueste Auflage aktueller Vergütungsdaten unter Anderem für die Branche der Rechtsanwälte – darunter Rechts- und Notarfachangestellte, Syndikusanwälte und [...]
BGH, Beschluss vom 15. April 2015 – XII ZB 534/14 –, juris Leitsatz 1. Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung [...]
BGH, Urteil vom 08. April 2015 – IV ZR 161/14 –, juris Leitsatz Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft (hier: Kündigung eines Darlehens durch [...]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. März 2015 – I-3 Wx 197/14, 3 Wx 197/14 –, juris Leitsatz 1. Wendet der juristisch nicht vorgebildete Erblasser den zwar gegenständlich aufgegliederten, hierbei aber erschöpften Nachlass durch Testament einer Person zu [...]
OLG Köln, Beschluss vom 25. März 2015 – I-2 Wx 63/15, 2 Wx 63/15 –, juris Leitsatz Bei der Ausschlagung einer Erbschaft handelt es sich um eine erbrechtlich, nicht aber sachenrechtlich zu qualifizierende Erklärung. Hieraus folgt, dass [...]
