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Über Carsten Oehlmann

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Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH, Pressemitteilung vom 14.12.2018 Urteil vom 14. Dezember 2018 – V ZR 309/17 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die [...]

Handelsregister: Eintragung der schenkweisen Übertragung eines Kommanditanteils an beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen

Nachfolgend ein Beitrag vom 20.11.2018 von Podewils, jurisPR-FamR 23/2018 Anm. 2 Leitsätze 1. Die Vorfrage, ob ein Rechtsgeschäft, dessen Vollzug in ein Register einzutragen ist, zu seiner Wirksamkeit einer Genehmigung bedarf, ist vom Registergericht [...]

2018-12-01T15:08:23+01:00Dienstag, 20. November 2018|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Gesellschaftsrecht|

Wirksamkeit einer einseitigen Verfügung des Erblassers bei früherem gemeinschaftlichen Testament und Testierunfähigkeit bei Demenz

Nachfolgend ein Beitrag vom 23.10.2018 von Adamus, jurisPR-FamR 21/2018 Anm. 5 Orientierungssätze 1. Liegt ein gemeinschaftliches Testament vor, so ist eine später einseitige Verfügung nur insoweit unwirksam, als sie in Widerspruch zu einer wechselbezüglichen [...]

2019-08-22T15:28:43+02:00Dienstag, 23. Oktober 2018|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|
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