Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die [...]
Beschluss vom 19. November 2014 1 BvR 2843/14 Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einholung eines Abstammungsgutachtens im [...]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.11.2014, Aktenzeichen 2 W 56/14 Ein in die USA ausgewanderter Schleswig-Holsteiner ist nicht bereits deshalb für tot nach dem Verschollenheitsgesetz zu erklären, weil dieser seit mehr als einem Vierteljahrhundert keinen direkten [...]
Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht [...]
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 20. Oktober 2014 – 2 UF 70/12 –, juris Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast für das Endvermögen beider Eheleute liegt auch mit Blick auf Negativtatsachen (hier: Nichtvorhandensein von Aktiva) bei [...]
OLG Köln, Beschluss vom 13. August 2014 – I-2 Wx 220/14, 2 Wx 220/14 –, juris Leitsatz Einer vor dem 1. Januar 1977 durchgeführten Minderjährigenadoption kommt grundsätzlich nur eine schwache Wirkung zu; eine Verwandtschaft zwischen dem Angenommenen [...]
AG Köln, Beschluss vom 22. Juli 2014 – 35 VI 194/14 –, juris Orientierungssatz Wurde eine Minderjährige an Kindes statt angenommen, gelten gem. Art. 12 § 1 Abs. 1 AdoptG aber die Regeln über die Annahme Volljähriger, [...]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 18. Juli 2014 – 12 Va 10/12 –, juris Orientierungssatz 1. Das fakultative Verfahren vor der Landesjustizverwaltung gemäß § 107 Abs. 1 FamFG ist auch bei Vorliegen einer Heimatstaatentscheidung zulässig. 2. Für Ehesachen [...]
BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 – XII ZB 142/14 –, juris Leitsatz Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei möglichen Interessenkonflikten zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten im Zusammenhang mit der Verwertung eines Grundstücks (im Anschluss an Senatsbeschluss [...]
BGH, Urteil vom 06. Mai 2014 – X ZR 135/11 –, juris Leitsatz 1. Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während [...]
