OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. April 2014 – I-3 Wx 242/13, 3 Wx 242/13 –, juris Leitsatz Zur Überführung einer zunächst dem Recht der Sowjetischen Besatzungszone, hernach demjenigen der DDR unterliegenden Adoption in eine solche mit [...]
Oberster Gerichtshof Wien, Urteil vom 19. März 2014 – 7 Ob 239/13t –, juris Orientierungssatz 1. Ist in der österreichischen Rechtsschutzversicherung auch "Erb- und Familienrecht" mitversichert, ist die Regelung in Art. 8.1.1. öst. ARB 2001, wonach [...]
LG Gießen, Urteil vom 26. Februar 2014 – 5 O 105/13 –, juris Orientierungssatz Ein Notar ist nicht verpflichtet, bei jedem Beurkundungsvorgang automatisch zu überprüfen, ob der Veräußerer im Wesentlichen das gesamte Vermögen überträgt und deshalb [...]
OLG Köln, Beschluss vom 11. Februar 2014 – I-2 Wx 245/13, 2 Wx 245/13 –, juris Leitsatz Das türkische Internationale Privatrecht (Art. 15 Abs. 2 IPRG TUR) führt nicht zu einer Erhöhung der Erbquote des Ehegatten [...]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.05.2012, Aktenzeichen 3 U 69/11 Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem PKW, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte [...]
Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem [...]
