Familienrecht

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

BGH, Pressemitteilung vom 09.08.2016 - Beschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung [...]

2016-11-03T16:50:35+01:00Dienstag, 9. August 2016|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht|

Volle Abziehbarkeit von Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft

Nachfolgend ein Beitrag vom 16.11.2015 von Meßbacher-Hönsch, jurisPR-SteuerR 46/2015 Anm. 4. Die Autorin ist Richterin am Bundesfinanzhof: Leitsatz Die Verpflichtungen zur Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten des Erblassers [...]

2018-02-13T15:47:40+01:00Montag, 16. November 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht|

In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden

Beschluss vom 10. Juni 2015 2 BvR 1967/12 Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die [...]

2016-11-03T16:56:16+01:00Dienstag, 30. Juni 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht, Verfassungsrecht|

Steuerbefreiung für Familienheime gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG: unentgeltliche Überlassung keine Selbstnutzung, gelegentliche Nutzung nicht ausreichend

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 24. März 2015 – 1 K 118/15 –, juris Orientierungssatz 1. Die unentgeltliche Überlassung eines Wohnungseigentumsanteils durch den Erwerber an die Mutter stellt keine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 13 Abs. [...]

2016-11-03T16:58:57+01:00Samstag, 28. März 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht, Steuerrecht|

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Kindes gegen seine Eltern, wenn die Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes vorgenommen haben

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 03. Dezember 2014 – 4 UF 112/14 –, juris Leitsatz 1. Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf dieses Einzahlungen Dritter wie z.B. der Großeltern [...]

2016-11-03T17:42:06+01:00Samstag, 6. Dezember 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht|