OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2015 – 11 Wx 11/15 –, juris Aus den Gründen: Die Beteiligte zu 2 wendet sich als durch Erbschein ausgewiesene Alleinerbin gegen die Höhe der dem Beteiligten zu 1 als Nachlasspfleger [...]
BFH, Beschluss vom 18. Februar 2015 – II R 12/14 –, BFHE 248, 222, BStBl II 2015, 501 Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus [...]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. Februar 2015 – 19 W 67/14 –, juris Leitsatz 1. Die Auskunftsverpflichtung nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB ist auf eine unvertretbare Handlung gerichtet, deren Vollstreckung nach § 888 ZPO [...]
OLG München, Beschluss vom 25. Februar 2015 – 34 Wx 3/15 –, juris Leitsatz 1. Zur Grundbuchberichtigung auf der Grundlage eines Erbvertrags mit Nacherben- und Ersatznacherbenanordnung bei Übertragung der Nacherbenanwartschaft. 2. Überträgt der Nacherbe sein Anwartschaftsrecht auf [...]
BGH, Urteil v. 11.03.2015, IV ZR 400/14 Leitsatz: 1. Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten [...]
OLG Hamm, Beschluss vom 13. Februar 2015 – I-15 W 313/14, 15 W 313/14 –, juris Leitsatz Lässt sich das Vorhandensein von Erben der dritten Ordnung mit den dem Antragsteller zumutbaren Möglichkeiten der Beschaffung von Personenstandsurkunden nicht [...]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Februar 2015 – 3 Wx 90/14 –, juris Leitsatz 1. Die Frage, wem gegenüber eine Ausschlagungserklärung abgegeben werden muss, ist keine Frage der Form im Sinne von Art. 11 Abs. [...]
OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2015 – 31 Wx 427/14 –, juris Leitsatz 1. Zur Anfechtung der in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen eigenen Verfügungen durch den überlebenden Ehegatten. 2. Die Verfügungen des verstorbenen Ehegatten bleiben wirksam, [...]
BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 – 1 StR 405/14 –, juris Leitsatz 1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die [...]
OLG München, Beschluss vom 09. Februar 2015 – 34 Wx 416/14 –, juris Leitsatz Scheidet das zum Nachlass gehörende Grundstück durch wirksame Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass aus, bedarf es bei Löschung des Nacherbenvermerks [...]
