- Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. Februar 2015 – 3 W 591/14 –, juris
Leitsatz
- Eine Erbanteilsveräußerung kann, auch wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG nicht vorliegen, dann genehmigungsbedürftig sein, wenn diese Vertragsform allein deshalb gewählt wurde, um die Genehmigungspflicht einer von den Vertragsparteien bezweckten Veräußerung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu umgehen.
Orientierungssatz
- Zitierung: Anschluss BGH, 23. November 2012, BLw 13/11, RdL 2013, 128.