Nachfolgend ein Beitrag vom 16.11.2015 von Meßbacher-Hönsch, jurisPR-SteuerR 46/2015 Anm. 4. Die Autorin ist Richterin am Bundesfinanzhof: Leitsatz Die Verpflichtungen zur Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten des Erblassers [...]
OLG München, Beschluss vom 28. Juli 2015 – 34 Wx 106/15 –, juris Leitsatz 1. Sind die Anteile des Erblassers an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgrund einer im Gesellschaftsvertrag enthaltenen einfachen erbrechtlichen Nachfolgeklausel durch Singularsukzession auf [...]
OLG München, Beschluss vom 15. Juni 2015 – 34 Wx 513/13 –, juris Leitsatz 1. Zur Auslegung einer dem Mitgesellschafter einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts erteilten transmortalen Vollmacht. 2. Eine transmortale, unwiderrufliche Grundbuchvollmacht für den Mitgesellschafter einer [...]
BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – II ZR 250/12 –, BGHZ 201, 216-230 Leitsatz 1. Die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse einschließlich des Stimmrechts und der gerichtlichen Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen obliegt bei Anordnung der unbeschränkten [...]
FG München, Urteil vom 09. April 2014 – 4 K 1852/11 –, juris Orientierungssatz 1. Erfolgt die Schenkung eines Kommanditanteils unter Einschränkung der freien Verfügbarkeit und bestimmt der Schenkende die taggleiche Veräußerung der KG-Anteile an eine [...]
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 07. April 2014 – 3 W 100/14 –, juris Leitsatz Es liegt nämlich nahe, dass die GbR aus einer Gemeinschaft von Bürgern im Sinne der §§ 266 ff. ZGB der DDR hervorgegangen [...]
