Nachfolgend ein Beitrag vom 24.4.2018 von Hippeli, jurisPR-HaGesR 4/2018 Anm. 4 Leitsätze 1. Die Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht kann nicht vor der Geburt in das Handelsregister eingetragen werden. 2. Die Schenkung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.1.2018 von Adamus, jurisPR-FamR 2/2018 Anm. 3 Leitsatz Verzichten Eheleute in einem während einer Ehekrise geschlossenen notariellen Ehevertrag mit Blick auf ihre demnächst aufzulösende häusliche Gemeinschaft und eine etwaige Scheidung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.10.2017 von Meßbacher-Hönsch, jurisPR-SteuerR 41/2017 Anm. 4 Leitsatz Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus. A. Problemstellung Der BFH hatte darüber zu befinden, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.9.2017 von Adamus, jurisPR-FamR 19/2017 Anm. 7 Leitsätze 1. Stirbt in einem Abstammungsverfahren, das sowohl die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters als auch die Feststellung der Vaterschaft des mutmaßlichen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.7.2017 von Podewils, jurisPR-FamR 14/2017 Anm. 7 Leitsätze 1. Verfügen Ehegatten in einem von der Ehefrau geschriebenen und von beiden Ehegatten unterschriebenen Testament (1978) "Wir, … ., erklären, dass beim Tode [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.7.2017 von Heitmann, jurisPR-FamR 14/2017 Anm. 1 Orientierungssatz Wenn die 40 Jahre alte Anzunehmende ihre Leistungen gegenüber dem über 90 Jahre alten pflegebedürftigen Annehmenden durchgehend auf arbeitsvertraglicher Grundlage erbracht hat, zunächst [...]
Bundesfinanzhof, II-R-37/15 Pressemitteilung vom 05.07.2017 Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der Bundesfinanzhof [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2017 von Adamus, jurisPR-FamR 11/2017 Anm. 3 Leitsatz Im postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren sind neben der Kindesmutter die Ehefrau, die Eltern und die Kinder des verstorbenen Mannes als Beteiligte hinzuzuziehen. A. Problemstellung Sind [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.12.2016 von Spieker, jurisPR-FamR 26/2016 Anm. 1 zu einer sowohl steuerrechtlich als auch erbrechtlich außerordentlich interessanten Gestaltungsvariante, die hier allerdings durch die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes ohne jegliche Not überzogen wurde und [...]
Hessisches Finanzgericht, 1-K-199/15 Urteil vom 15.12.2016 Orientierungssatz: Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner im Sinne des [...]
