Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH, Pressemitteilung vom 14.12.2018 Urteil vom 14. Dezember 2018 – V ZR 309/17 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die [...]

Handelsregister: Eintragung der schenkweisen Übertragung eines Kommanditanteils an beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen

Nachfolgend ein Beitrag vom 20.11.2018 von Podewils, jurisPR-FamR 23/2018 Anm. 2 Leitsätze 1. Die Vorfrage, ob ein Rechtsgeschäft, dessen Vollzug in ein Register einzutragen ist, zu seiner Wirksamkeit einer Genehmigung bedarf, ist vom Registergericht [...]

2020-12-21T17:19:58+01:00Dienstag, 20. November 2018|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht|

Verbot der gewerblichen Urnenaufbewahrung in Padua (Italien) unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die italienische Regelung, die privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, dem Unionsrecht widerspricht, da eine solche Regelung eine ungerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit darstellt. Memoria, eine [...]

2020-12-23T11:25:04+01:00Mittwoch, 14. November 2018|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|
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