Der EuGH hat entschieden, dass die italienische Regelung, die privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, dem Unionsrecht widerspricht, da eine solche Regelung eine ungerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit darstellt. Memoria, eine [...]
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat, unabhängig davon, ob die Eheleute [...]
Der EuGH hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf [...]
Das OLG Dresden hat eine Entscheidung des LG Leipzig bestätigt, wonach die bekannten Bronze-Skulpturen "Der Athlet" von Max Klinger und "Jason und die Stiere des Aietes" von Walter Lenck im Zoo Leipzig stehen bleiben [...]
Das AG München hat entschieden, dass selbst ein schriftlich fixiertes Schenkungsversprechen nur dann verbindlich ist, wenn es von einem Notar beurkundet worden ist. Die Klägerin hatte sich im Jahre 2017 mit ihrer damals langjährigen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.10.2018 von Adamus, jurisPR-FamR 21/2018 Anm. 5 Orientierungssätze 1. Liegt ein gemeinschaftliches Testament vor, so ist eine später einseitige Verfügung nur insoweit unwirksam, als sie in Widerspruch zu einer wechselbezüglichen [...]
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Kind, dass bei Vorliegen eines Berliner Testaments mit Pflichtteilsstrafklausel nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses fordert und in diesem Zusammenhang Geldforderungen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.10.2018 von Maibach, jurisPR-FamR 20/2018 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung Existiert keine ausdrückliche Verfügung des Erblassers, wen er mit der Totenfürsorge betrauen will, so kann sich aus den erbrechtlichen Verfügungen [...]
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Mann, der seine Ehefrau mit einem Feuerlöscher erschlagen hat, erbunwürdig ist und daher im Rahmen der Erbfolge am Nachlass seiner getöteten Ehefrau nicht zu berücksichtigen ist. Hans [...]
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Erbrecht, was die Frage der Vererbbarkeit des digitalen Eigentums (zum Beispiel Nutzeraccounts, Datenbestände) betrifft. In der Antwort (BT-Drs. 19/4207 – PDF, 103 KB) auf eine Kleine Anfrage der [...]
